Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.1984

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.1985 - 7 B 87.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4549
BVerwG, 28.03.1985 - 7 B 87.84 (https://dejure.org/1985,4549)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1985 - 7 B 87.84 (https://dejure.org/1985,4549)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1985 - 7 B 87.84 (https://dejure.org/1985,4549)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kindergartenrecht - Staatlich anerkannte Kinderpflegerinnen - Leitung eines Kindergartens - Kindergartengruppe - Leitungstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1983 - 10 S 1367/81

    Berufsrecht; zur Verfassungsmäßigkeit von Übergangsregelungen für staatlich

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1985 - 7 B 87.84
    Die streitige Übergangsregelung verstößt auch nicht gegen Art. 12 GG, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 28. März 1983 - 10 S 1367/81 -, auf das im Berufungsurteil Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat.
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   OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.1984 - 7 B 87/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,18509
OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.1984 - 7 B 87/84 (https://dejure.org/1984,18509)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.12.1984 - 7 B 87/84 (https://dejure.org/1984,18509)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Dezember 1984 - 7 B 87/84 (https://dejure.org/1984,18509)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04

    Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige

    Der Senat folgt dabei der ganz überwiegenden Meinung, welche diese Vorschrift nicht nur dann anwendet, wenn die Kostenentscheidung auf der Grundlage von §§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 2, 156 oder 160 VwGO ergangen ist, sondern auch dann, wenn zwischen den Beteiligten umstritten ist, ob sie nach § 161 Abs. 3 oder Abs. 2 VwGO zu treffen gewesen wäre (vgl. etwa Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 158 Rdnr. 11; Kopp-Schenke, VwGO, Komm. 13. Aufl., § 158 Rdnr. 5; Eyermann-Rennert, VwGO, Komm., 11. Aufl., § 158 Rdnr. 5; Bader, VwGO, Komm., 7. Aufl., § 158 Rdnr. 7; OVG Berlin, B. v. 10.5.1983 - 2 L 6.83 -, DÖV 1983, 686; OVG Koblenz, B. v. 21.12.1984 - 7 B 87/84 -, LS in DÖV 1985, 588).
  • VGH Hessen, 12.01.1987 - 11 TE 1316/86
    Dies ändert indes nichts daran, daß auch eine mit dem Hinweis auf § 161 Abs. 3 VwGO begründete Kostenentscheidung eine solche im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO, nämlich eine durch Beschluß nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung darstellt.- Insoweit folgt der Senat der Auffassung von Kopp (VwGO, 7. Aufl., Art. 2 § 8 EntlG, Rdnr. 1) soweit des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Beschluß vom 10. Mai 1983 - OVG L 6.83 - < DÖV 1983 S. 686 >) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluß vom 21. Dezember 1984 - 7 B 87/84 - < DÖV 1985 S. 588 - L >).
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